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Dr. Klaus Oechsle

Tipps von unserem Steuerexperten Dr. Klaus Oechsle

BFH ändert seine Rechtsprechung: Aufsichtsrat mit Pauschalvergütung ist kein Unternehmer

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Aufsichtsräte in Deutschland umsatzsteuerlich bislang ausnahmslos als Unternehmer behandelt. Sie mussten deshalb auf ihre Aufsichtsratsvergütung Umsatzsteuer zahlen, und zwar den Regelsteuersatz von derzeit 19 %. Dabei spielte es keine Rolle, ob das jeweilige Aufsichtsratsmitglied tatsächlich in unternehmerischer Weise tätig geworden war oder nicht.

Von dieser seit 1972 bestehenden Rechtsprechung hat sich der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Gericht in Steuersachen, nun in Anlehnung an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verabschiedet (BFH, Urteil vom 27.11.2019, Aktenzeichen V R 23/19, veröffentlicht am 06.02.2020): Für die Frage, ob ein Aufsichtsratsmitglied selbständig tätig – und damit umsatzsteuerlich ein Unternehmer – ist oder nicht, kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung des Mandats an. Im vorliegenden Fall erhielt der Aufsichtsrat eine Festvergütung ohne jeden variablen Bestandteil und war gegenüber der Gesellschaft, die ihn in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt hatte, weisungsgebunden. Er trug damit kein wirtschaftliches Risiko, wie es für eine unternehmerische Tätigkeit typisch wäre. Somit hat das Gericht die Unternehmereigenschaft des Aufsichtsrats – und in der Folge auch seine Umsatzsteuerpflicht – verneint.

Offen gelassen hat der BFH ausdrücklich, ob eine variable Vergütung allein schon ausreichen würde, um die Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch einzustufen oder ob hierfür weitere Merkmale (und ggf. welche) hinzukommen müssten.

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