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Steuertippfür Firmenkunden
Tipp von Steuerexperte
Dr. Klaus Oechsle

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen

 

Das Umsatzsteuergesetz bestimmt in § 4 Nr. 14 Buchstabe a, dass ärztliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei sind.
In der Praxis kommt es immer wieder zum Streit darüber, welche Tätigkeiten eines Arztes im Einzelnen unter den Begriff „Heilbehandlung“ fallen.

So hatte der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Gericht in Steuersachen, zu entscheiden, ob der notärztliche Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen zu den steuerfrei erbrachten Leistungen gehört oder nicht.

Zu den Aufgaben des Arztes gehörte im vorliegenden Fall die Beratung des Veranstalters im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen, die Kontrolle des Veranstaltungsortes im Vorfeld und während der Veranstaltung sowie die notärztliche Versorgung bei Bedarf. Das Gericht bejaht in seinem Urteil (BFH, Urteil vom 2. August 2018, Aktenzeichen V R 37/17) die Steuerfreiheit dieser Leistungen: Der Begriff der Heilbehandlung ist – in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – weit auszulegen. Er umfasst auch Leistungen, die zur Vorbeugung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistung einem konkreten Patienten oder einer bestimmten Krankenkasse gegenüber erbracht wird, oder ob sie einem allgemein humanmedizinischen Zweck im Interesse aller Teilnehmer an der Veranstaltung dient.

Bezweifelt wird vom BFH dagegen in einem anderen Verfahren, ob telefonische Beratungsleistungen, die teilweise von Ärzten und teilweise von medizinischen Fachangestellten im Rahmen einer medizinischen Hotline oder eines Gesundheitstelefons erbracht werden, unter den Begriff der Heilbehandlung fallen. Der BFH neigt offenbar dazu, es zu verneinen, hat aber diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss vom 18. September 2018, Aktenzeichen XI R 19/15).

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